Kraftwerk als Arten-"Killer"!? - lsfv-sh.de

Wegen krankheitsbedingten Personalausfalls und vieler auswärtiger Termine für die weiteren Mitarbeiter ist die Geschäftsstelle nicht immer zu den üblichen Zeiten besetzt.

Der LSFV Schleswig-Holstein, der LSFV Niedersachsen und die Vereinigung für Fischerei und Gewässerschutz Bereich Lüneburg (VFGL) als unmittelbar betroffene Fischereiausübungsberechtigte sowie als Mitzeichner der VDSF, der LAV Mecklenburg-Vorpommern, der ASV Hamburg, der Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein (LNV) und die Gemeinschaftsinitiative Elbefischerei (GI Elbe) fordern den Energiekonzern Vattenfall auf, den Betrieb des Pumpspeicherkraftwerks Geesthacht sofort einzustellen, bis alle erforderlichen Maßnahmen des Fisch- und sonstigen Artenschutzes nach dem aktuellen Stand der Technik umgesetzt sind.

Pumpspeicherkraftwerk

In Folge der Senkung des sogenannten Wasserpfennigs hat der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager im November die Wiederinbetriebnahme des Pumpspeicherkraftwerks in Geesthacht gestartet, ohne dass die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Wasserlebewesen getroffen wurden.

Die Verbände prüfen zur Zeit, wie juristisch gegen die vom Land Schleswig-Holstein erteilte Betriebsgenehmigung vorgegangen werden kann. Dabei wird entscheidend sein, inwiefern in diesem Fall Verletzungen nationaler und europäischer Vorschriften vorliegen und vom Betreiber und den Behörden eventuell wissentlich in Kauf genommen wurden.

Bis zu 140 Kubikmeter Wasser je Sekunde darf nach der Genehmigung das Pumpspeicherwerk der Elbe entnehmen. Das entspricht etwa der Hälfte des mittleren Niedrigwasserabflusses der Elbe in diesem Bereich. Bis zu unglaublichen 360 Kubikmeter je Sekunde könnten wieder in die Elbe zurückfließen.

Aufgrund des Fehlens von Fischschutzanlagen gehen die Natur- und Umweltschutzverbände davon aus, dass täglich unzählige mit dem Elbwasser angesogene Fische, Neunaugen und andere Wasserlebewesen bei der Passage durch Pumpen und Turbinen massenhaft zerstückelt werden oder den enormen Druckunterschieden in den Rohrleitungen zum Opfer fallen. Juristische Grundlage für das Gemetzel ist offensichtlich eine wasserrechtliche Genehmigung von 1958, die niemals an die aktuellen Umweltanforderungen angepasst worden zu sein scheint.

Was hinsichtlich des Fischschutzes an der Elbe passiert, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Der Energiekonzern Vattenfall baut in Hamburg-Moorburg ein neues Kohlekraftwerk und rühmt sich damit, alles Erdenkliche für den Fischschutz zu leisten: Feinrechen, eine spezielle Konstruktion des Ansaugbauwerkes, eine elektrische Fischscheuchanlage und sogar eine Fischrückführanlage, falls doch mal ein Fisch in den Kühlwasserstrom gelangen sollte, sind vorgesehen. Ob selbst diese Maßnahmen ausreichen, die Tiere in der Elbe hinreichend zu schützen, ist bei Experten sehr umstritten. Daher hat Vattenfall die zusätzliche Auflage bekommen, in Geesthacht am Nordufer der Elbe für ca. 20 Millionen Euro Europas größte Fischtreppe bauen zu müssen. Sie soll dazu beitragen, so Vattenfall, dass sich bedrohte Fischarten der Elbe langfristig erholen können http://www.vattenfall.de/de/moorburg/fischschutz-am-kraftwerk.htm). Die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk Moorburg ist an die nachgewiesene Funktionsfähigkeit der Fischtreppe gekoppelt.

Doch nun stellt sich die Frage, ob die sofortige Schließung der Fischtreppe nicht ohnehin den besseren Fischschutz darstellen würde. Ist es noch zu verantworten, nach europäischem Recht (FFH-Richtlinie) streng geschützte Arten wie Flussneunauge, Meerneunauge, Rapfen, Lachs und Schnäpel in großer Zahl über das Wehr zu leiten, wenn ebenfalls am Nordufer der Elbe, in nur drei Kilometer Entfernung gigantische Wassermassen von gewaltigen Pumpen in das Pumpspeicherwerk gesogen werden, ohne dass effiziente Vorrichtungen zum Fischschutz. vorhanden sind?

Die vor den Pumpen installierten Grobrechen mit einem Gitterabstand von 85 mm haben hinsichtlich des Fischschutzes keinen Effekt. Hier wird das EU-Verschlechterungsverbot für das nur wenige Kilometer nördlich beginnende FFH-Gebiet "Elbe mit Hohem Elbufer von Tesperhude bis Lauenburg mit angrenzenden Flächen" eindeutig missachtet.

So wichtig die Speicherung von Energie etwa durch Pumpspeicherkraftwerke sein mag, sie steht nicht auf einer höheren Wertigkeit als der Artenschutz!

Unverständlich ist nach Auffassung der Verbände auch, dass die Behörden dafür Zuarbeit leisten. Die wasserrechtliche Genehmigung aus dem Jahr 1958 hätte längst aufgrund rechtlicher Vorgaben von EU, Bund und Land angepasst werden müssen. Hierzu wäre reichlich Zeit gewesen, da die Anlage aufgrund mangelnder Rentabilität über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren so gut wie nicht genutzt worden ist, wie Vattenfall selbst in einer Pressemitteilung schreibt. Nur durch die von der Landesregierung beschlossene Senkung der Oberflächenwasserabgabe kann die Anlage nun wieder profitabel betrieben werden.

Besonders problematisch ist der Betrieb des Pumpspeicherwerkes für den Aalbestand der Elbe. Weil das Vorkommen dieser Art europaweit stark rückläufig ist wird der Aal mittlerweile durch eine eigene EU-Verordnung geschützt. Im gesamten Elbe-Einzugsgebiet werden nationenübergreifend immense Anstrengungen unternommen, um den Aalbestand wieder aufzubauen. Diese Bemühungen werden durch den Betrieb des Pumpspeicherwerkes für den größten Teil des Elbeeinzugsgebietes bis nach Tschechien zunichte gemacht. Der Grund dafür liegt im Verhalten der aus dem Meer aufsteigenden Jungaale. Sie wandern in Schwärmen stromaufwärts und orientieren sich dabei strikt am Ufer des Gewässers. Aale, die nun am Nordufer der Elbe über die von Vattenfall gebauten Fischwege aufsteigen, werden somit nahezu zwangsweise direkt dem Pumpspeicherwerk zugeführt. Dies hat fatale Folgen für den Aalbestand.

Mit der Erlaubnis zum Betrieb des Pumpspeicherwerkes leistet Schleswig-Holstein einen beispiellosen Beitrag zur Verfehlung vorgegebener Artenschutzziele unter vollständiger Missachtung der Anstrengungen, die andere EU- und Bundesländer zur Rettung des Aalbestandes unternehmen.

Es bestand mehr als genug Zeit, das Pumpspeicherwerk mit der für den Fischschutz notwendigen Technik auszurüsten. Das Know-how dafür ist bei Vattenfall vorhanden. Trotzdem blieben der Energiekonzern und die Behörden tatenlos, fahren aber nun nach Senkung der Oberflächenwasserabgabe durch die Politik das Pumpspeicherwerk sofort wieder an und nehmen dabei den Tod unzähliger Wasserlebewesen billigend in Kauf.

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