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Interview mit Ulrike Rodust, schleswig-holsteinische Abgeordnete im Europäischen Parlament und Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion im Fischereiausschuss des EU-Parlamentes

Der Dorschbestand in der westlichen Ostsee gibt Anlass zur Sorge. Nach Angaben des Thünen Instituts für Ostseefischerei soll der Jahrgang 2015 nahezu vollständig ausgefallen sein. Gründe dafür können die Wissenschaftler bislang nicht nennen. Klar ist aber, dass ein solches Ereignis vorübergehend einen erheblichen Einfluss auf die Bestandsgröße haben wird. Dies wiederum bringt nahezu zwangsläufig auch Folgen für die Nutzung des Dorsches mit sich - erstmals sollen auch Angler mit Fangbeschränkungen belegt werden.

Zur Ermittlung der deutschen Position hat die schleswig-holsteinische Abgeordnete im Europäischen Parlament Ulrike Rodust (SPD), die zugleich auch Koordinatorin ihrer Fraktion im Fischereiauschuss des EU-Parlaments ist, dreimal Vertreter aus Politik, Verwaltung, Fischerei und Forschung zu einem Runden Tisch eingeladen. Wir haben sie gebeten, uns einen Einblick in die Entscheidungsfindung bei der Festlegung von Quoten bzw. Fangbeschränkungen zu geben.

Ulrike Rodust

FRAGE1: Frau Rodust, der ICES hat eine drastische Reduzierung der Fangquoten für den  „Westdorsch“ empfohlen. Entscheiden werden die EU-Fischereiminister. Warum haben Sie als Abgeordnete des EU-Parlaments die Initiative ergriffen und zu den Runden Tischen eingeladen?

ANTWORT: Als Berichterstatterin war ich auf Seiten des Europäischen Parlaments federführend für die Fischereireform verantwortlich. Ich bin stolz darauf, dass es uns mit der Reform gelungen ist, die Fischerei in Europa so auszurichten, dass sie zukunftsfähig ist. Dazu gehört ganz wesentlich, dass sich die EU verpflichtet hat, bei Entscheidungen beispielsweise zu Fangquoten streng an wissenschaftlichen Empfehlungen orientiert zu handeln. Angesichts der aktuellen Dorschkrise bedeutet das, dass die EU-Fischereiminister Fangquoten beschließen müssen, die die vom Dorschfang abhängige Berufsfischerei in Schleswig-Holstein in ihrer Existenz bedrohen.

Ich bin aber davon überzeugt, dass wir gerade die handwerkliche Fischerei in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erhalten müssen. Und auch davon, dass diese beste Chancen hat zu überleben, wenn die aktuelle Krise ausgestanden ist – schließlich entwickeln sich ja fast alle übrigen Ostseebestände sehr ordentlich. Mit meinem Angebot, sich bei einem Runden Tisch mit den Betroffenen und allen politischen Ebenen (Land, Bund, EU) auszutauschen, wollte ich dazu beitragen, dass Kompromisse gefunden werden, mit denen möglichst alle leben und überleben können und flankierenden Maßnahmen gefunden werden, die einen zügigen Wiederaufbau des Bestands ermöglichen.

FRAGE 2: Welche Maßnahmen zum Schutz der Dorschbestände halten Sie für am geeignetsten?

ANTWORT: Um eine zügige Bestandserholung des Dorschs zu ermöglichen ist es zunächst einmal nötig, dass sich die Fischereiminister bei der Quotenfestlegung in der nächsten Woche an die wissenschaftlichen Empfehlungen halten. Eine „politische Quote“, die der Berufsfischerei jetzt scheinbar entgegen kommt, wäre verheerend –das geht aus den vorgelegten Prognosen zur Bestandsentwicklung eindeutig hervor. Sie würde übrigens auch kurzfristig nur den wenigsten Fischern helfen, denn selbst eine geringere Quotenkürzung wäre für die meisten trotzdem noch zu hoch. Den Berufsfischern muss deshalb anders geholfen werden: durch finanzielle Unterstützung bei vorübergehender oder endgültiger Stilllegung ihrer Fahrzeuge. Außerdem sind flankierende Maßnahmen nötig, die die Freizeitfischerei einbeziehen – einerseits um durch Einhaltung von Laichschonzeiten die Rekrutierung zu verbessern, andererseits um durch geringere Entnahme einen Beitrag zur Verringerung des Fischereidrucks zu leisten. Das ist nötig, da Angler bisher weitgehend unreguliert Dorsch fangen, während die Berufsfischerei in den letzten Jahren erhebliche Einbußen hinnehmen musste. Das hat dazu geführt, dass die deutschen Angler inzwischen so viel Dorsch wie die deutschen Berufsfischer fangen, sie somit auch die Hälfte des Fischereidrucks ausmachen.

FRAGE 3: Inwieweit haben die Runden Tische dabei zur Meinungsbildung beigetragen?

ANTWORT: Bei den Runden Tischen ist es gelungen, dass Betroffene, die sonst übereinander gesprochen hätten, miteinander geredet haben und gemeinsam nach Lösungen gesucht haben. Ich bin schon lange politisch aktiv und ich weiß, dass in Situationen wie dieser immer die Gefahr besteht, wertvolle Zeit und Energie zu verschwenden, um den „schwarzen Peter“ herumzuschieben: Da zeigt dann etwa der Berufsfischer mit dem Finger auf den Freizeitangler und umgekehrt, man formuliert jeweils Maximalforderungen an die Entscheider und am Ende gibt es nur Verlierer. In dieser Situation wollte ich nun meinen Teil dazu betragen, dass das nicht so kommt und ich bin den Teilnehmern meiner Runden Tische sehr dankbar dafür, wie konstruktiv die Diskussion dort verlaufen ist.

FRAGE 4: Die Dachverbände der Angler haben von Beginn an die Bereitschaft signalisiert, einen Beitrag zum Bestandsschutz leisten zu wollen. Dabei haben wir uns stets gegen ein Tagesfanglimit und für eine Erhöhung des Mindestmaßes eingesetzt. Warum halten Sie die Erhöhung des Mindestmaßes für eine ungeeignete Maßnahme?

ANTWORT: Vorab: Ich begrüße es sehr, dass die Dachverbände der Angler von Anfang an die Bereitschaft signalisiert haben, zum Bestandsschutz des Dorsches beitragen zu wollen und dass sie sich sehr lösungsorientiert an der Diskussion beteiligt haben. Ich weiß, dass in der Anglerschaft ebenso ehrliches Interesse an nachhaltiger Fischerei besteht wie großes empirisches Wissen. Der Vorschlag zur Erhöhung des Mindestmaßes ist deshalb auch ein wichtiger Ansatz. Die Vorgabe von Schonmaßen, ob Mindestmaß oder Küchenfenster hätte sicher auch einen positiven Effekt auf den Bestand. Dies wäre allerdings wohl nur als freiwillige Selbstverpflichtung möglich. In der derzeitigen Situation wäre eine gesetzliche Umsetzung schlicht zu zeitintensiv. Während Tagesfangmengen und die Einhaltung der Laichschonzeit in der TAC- und Quotenverordnung geregelt werden - was den Vorteil hat, dass der Rat allein entscheiden kann - erfordert die Anhebung des Mindestmaßes eine Änderung der Verordnung zu den technischen Maßnahmen. Da diese Mitbestimmungspflichtig ist, wäre das vor 2017 im Grunde nicht mehr hinzubekommen. Außerdem müsste auch der Entfall der Regel nach Bestandserholung wieder durch Rat und Parlament. Nach Erholung des Dorschbestands würden die Angler also eventuell unnötig lange weiter eingeschränkt. Die kurzfristige Einführung eines Tagesfanglimits hingegen würde die Freizeitfischer nur in der aktuell schwierigen Situation betreffen. Da die dahinterstehende Verordnung jedes Jahr erneuert werden muss, könnte diese Regelung nach Erholung des Bestandes leicht verändert werden oder entfallen.

FRAGE 5: Wie sollte ein Tagesfanglimit ihrer Ansicht nach kontrolliert werden?

ANTWORT: Die Frage nach Kontrollmöglichkeiten stellt sich in der Fischereipolitik fast zu jeder geplanten Maßnahme. Ich muss dabei auf die Experten in der Verwaltung vor Ort verweisen und darauf, dass Freizeitfischer gesetzliche wie auch selbstverpflichtende Regelungen wohl grundsätzlich nicht in erster Linie auf Grund von Kontrollen einhalten.

FRAGE 6: Letztendlich ist es nicht gelungen einen Kompromiss zu finden, der alle deutschen Interessensverbände gleichermaßen befriedigt. Woran lag es? Sind die Interessen zu unterschiedlich?

ANTWORT: Die bei den Runden Tischen erarbeiteten Modelle sind sicher dazu in der Lage, von den meisten Anglern mitgetragen zu werden. Ich stelle hier auch im persönlichen Gespräch immer wieder fest, dass die meisten Angler zur Solidarität mit den Berufsfischern bereit sind: Vorübergehende Einschränkungen bei der Ausübung einer Freizeittätigkeit hinnehmen zu müssen ist sicher nicht schön, seine berufliche und wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel stehen zu sehen, ist aber doch ungleich dramatischer.

Tatsächlich musste ich aber am Rande der Runden Tische feststellen, dass auch innerhalb der Freizeitfischerei höchst unterschiedliche Interessen vorkommen und mit Vehemenz vertreten werden. Ich habe dabei durchaus Verständnis für die wirtschaftlichen Zwänge beispielsweise der Angelkutterbetreiber und habe mich beispielsweise auch gegen ein generelles Angelverbot in den auszuweisenden Naturschutzzonen ausgesprochen, weil ich um die Bedeutung des Angeltourismus weiß.

FRAGE 7: Welche Vorstellungen haben unsere Nachbarländer zum Schutz des Dorsches? Haben Sie schon was in Erfahrung bringen können?

ANTWORT: Ich stehe derzeit im täglichen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den übrigen Ostseeanrainern. Innerhalb des Europäischen Parlaments ist dabei eine deutliche Entschlossenheit zu erkennen, was die Notwendigkeit angeht den Ostseemanagementplan einzuhalten.

FRAGE 8: Trauen Sie sich eine Prognose zu wagen? Wie hoch wird die Quotenkürzung tatsächlich ausfallen, welche Fangbeschränkungen haben die Angler zu erwarten?

ANTWORT: Ich erwarte Quotenkürzungen innerhalb der Vorgaben des Managementplans für die Berufsfischer sowie (zeitlich befristet) flankierende Maßnahmen die auch Fangbeschränkungen für die Angler bedeuten.

Vielen Dank!

Die Fragen stellten Sönke Rother und Rüdiger Neukamm

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